News/Gesetze

NEU!!!! Punktebewertung - Punktesystem in Flensburg ab 2013

Die Punkte werden in Deutschland nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung und der Fahrerlaubnisverordnung im Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg registriert. Ihren Punktestand können Sie kostenlos abfragen.

Die im Verkehrszentralregister erfassten Entscheidungen sind wie folgt zu bewerten:

7 Punkte: bekommt man bei folgenden Straftaten:

  1. Vollrausch
  2. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
  3. Gefährdung des Straßenverkehr grob verkehrswidrig bzw. rücksichtslos, z. B. Vorfahrtsmissachtung, Missachtung des Rechtsfahrgebotes

6 Punkte: bekommt man bei folgenden Straftaten:

  1. Kennzeichenmissbrauch
  2. Fahren ohne Fahrerlaubnis
  3. Fahren trotz Fahrverbot
5 Punkte: bekommt man bei folgenden Straftaten:
  1. Nötigung
  2. Körperverletzung
  3. unterlassene Hilfeleistung
  4. unbefugter Gebrauch eines Kfz
  5. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, sondern das Gericht die Strafe als gemildert ansieht

Quelle: www.bussgeldkatalog.biz

Alkohol- und Drogenscreenings

Ulm (pts/) - Ab dem 1. Januar 2010 lichtete sich der MPU-Dschungel für Kraftfahrer, die ihren Führerschein wegen Drogen oder Alkohol am Steuer verloren haben und nun eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) ablegen müssen.

Alle Labore, die im Rahmen der MPU Alkohol- und Drogenscreenings durchführen, müssen nun den neuen allgemein gültigen Beurteilungskriterien zur Fahreignungsdiagnostik der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) genügen. Diese wurden bereits am 1. Juli 2009 veröffentlicht und sind nun mit dem Ende der Übergangsfrist für alle Laboratorien bindend.

Die Labore müssen für jede getestete Substanz und jedes angewendete Nachweisverfahren nach DIN ISO/IEC 17025 für forensische Toxikologie akkreditiert sein.

MPU: Vorteile der Haar-Alkohol- und Drogenanalyse

Das kosteneffektive Haaranalyse-Verfahren hat gegenüber den Blut- oder Urintests wesentliche Vorteile, die vor allem in seiner höheren Aussagekraft vor Gericht liegen: Statt nur punktuell kann mit dem Haartest ein längerer Zeitraum durchgehend bewertet werden. Herkömmliche Blut- und Urintests können Alkohol und Drogen nur im Bereich von Stunden bis wenigen Tagen nachweisen und nicht zwischen gelegentlichem Konsum (”sozialer Trinker”) und dauerhaftem Missbrauch unterscheiden. Die Proben-Entnahme bei der Haaranalyse erfolgt an selbst bestimmbaren Terminen und ist damit angenehm und unkompliziert. Der zu Untersuchende ist nicht an kurzfristig festgelegte Termine gebunden, wie dies etwa bei herkömmlichen Blut- oder Urintests der Fall ist.

Verkehrszentralregister

Im Verkehrszentralregister (im Volksmund hin und wieder auch als Verkehrssünderkartei bezeichnet) werden die im Straßenverkehr auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmer registriert. Auskünfte aus diesem Register erhalten nur berechtigte Stellen und der Betroffene selbst. Entscheidungen über Maßnahmen zur Fahrerlaubnis trifft nicht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), sondern die jeweils zuständige Fahrerlaubnisbehörde.

Im Verkehrszentralregister werden im wesentlichen rechtskräftige bzw. bestandskräftige Entscheidungen erfasst:

- von Fahrerlaubnisbehörden (bundesweit zirka 650), die die Fahrerlaubnis versagen, entziehen oder neu erteilen (einschließlich sonstiger Maßnahmen nach dem Punktsystem) - von Bußgeldbehörden, die eine Verkehrsordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von mindestens 40 Euro oder einem Fahrverbot ahnden - von Gerichten, die eine Verurteilung wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr aussprechen

Die im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen werden nach Art und Schwere gewichtet, bepunktet und nach bestimmten Fristen gelöscht. Nach dem Punktsystem unterrichtet das Kraftfahrt-Bundesamt das jeweils zuständige Straßenverkehrsamt des Betroffenen.

Nicht jeder Verstoß führt zu einem Eintrag in das Verkehrszentralregister. Verwarnungen und Ordnungswidrigkeiten unter 40 Euro bleiben unberücksichtigt.

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Anmeldungen, die bis zum 15. des Monats eingegangen sind werden berücksichtigt. Alle anderen Bewerber werden auf den nächsten Termin verschoben.

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